Beiträge

Kreisverbandsversammlung in Osterwald

Am 23. November fand unsere diesjährige Kreisverbandsversammlung in Osterwald statt. Nach der Eröffnung durch Dr. Holger Hennies folgten Grußworte von Dr. Christian Grahl, Bürgermeister der Stadt Garbsen, und Iris Thoms-Bösch aus dem Landfrauen-Kreisverband Neustadt.

Für ihr erfolgreiches Abschneiden beim Kreisleistungspflügen ehrte Dr. Holger Hennies anschließend Sophia Engelke, Tim Schröter, Maxi Knoche und Yvonne Prinzhorn. Ebenfalls geehrt wurde Familie Thielking aus Otternhagen, stellvertretend für alle Mitglieder, die den Deutschen Bauerntag in Hannover unterstützt haben. Nach einer Analyse unseres Vorsitzenden Volker Hahn zum Thema „Perspektiven für eine bäuerliche Landwirtschaft unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen“ hielt abschließend Dr. Beatrix Bursig, Fachredakteurin für Landwirtschaftsthemen beim NDR Fernsehen, einen Vortrag mit dem Titel „Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung“.

Genehmigungspflicht

Achtung! Genehmigungspflicht auch bei Umwandlung von Dauergrünland in nicht-landwirtschaftliche Nutzungen!

Dauergrünland, das sich im Besitz eines Empfängers von EU-Direktzahlungen befindet, darf nach § 16 Abs. 3 DirektZahlDurchfG nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in eine andere landwirtschaftliche Nutzung (z. B. zu Ackerland oder Dauerkulturen) umgewandelt werden. Als Folge einer weiten Auslegung der Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland im „Greening“ durch die EU-Kommission hat der Bundestag eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beschlossen, die am 28.10.2016 in Kraft getreten ist. Ab diesem Tag gilt die Genehmigungspflicht rückwirkend seit 01.01.2015 auch für Umwandlungen von Flächen mit so genanntem Dauergrünlandstatus in nicht beihilfefähige Nutzungen. Darunter fallen z. B. die Bebauung durch Betriebsgebäude oder betriebseigene Wohngebäude, die Aufforstung oder Anlage von Weihnachtsbaumkulturen oder auch die Umnutzung zu befestigten Lagerplätzen. Die Genehmigung erfolgt in diesen Fällen aber ohne eine förderrechtliche Verpflichtung zur Kompensation durch Ersatzdauergrünland (§ 16 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 DirektZahlDurchfG).

Da von der Kommissionsauslegung auch das so genannte umweltsensible Dauergrünland in FFH-Gebieten betroffen ist, sieht das Gesetz hier ebenfalls eine förderrechtliche Möglichkeit zur Überwindung des innerhalb dieser Gebiete bestehenden Umwandlungsverbots in nicht-landwirtschaftliche Nutzungen vor (§ 16 Abs. 2a DirektZahlDurchfG). Inwieweit diese Regelung tatsächlich in der Praxis zur Anwendung kommt, wird letztlich vom Naturschutzrecht und der Vereinbarkeit der konkreten beabsichtigten Folgenutzung mit den Schutzgebietszielen abhängen.

Landvolk-INFO Landwirtschaft und Umwelt 06-2016 vom 31.10.2016:

Auf Druck der EU-Kommission gilt deutschlandweit seit Freitag, den 28.10.2016, auch eine förderrechtliche Genehmigungspflicht, wenn eine Fläche mit so genanntem Dauergrünland-Status dauerhaft zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden soll. Bisher beschränkte sich die Genehmigungspflicht nur auf die Umwandlung von Dauergrünland in andere landwirtschaftliche Nutzungen wie z. B. Ackerland oder Dauerkulturen. Wandelte ein Prämienantragsteller Dauergrünland in eine dauerhaft nicht beihilfefähige Nutzung um, z. B. zum Bau eines Betriebsgebäudes (Stall, Halle, dauerhafter Lagerplatz), war dafür keine besondere Genehmigung der LWK-Bewilligungsstelle erforderlich, sondern nur die ggf. nach Fachrecht erforderliche Genehmigung anderer Behörden (z. B. Baugenehmigung, Erstaufforstungsgenehmigung, etc.). Sofern die Fläche am Antragsstichtag 15. Mai noch als beihilfefähiges Dauergrünland im Prämienantrag angemeldet war und erst später im Antragsjahr zu einem nicht mehr beihilfefähigen Zweck umgewandelt wurde, reichte eine Änderungsanzeige bei der Bewilligungsstelle aus. Dann wurde für die Fläche zwar keine Prämie mehr ausgezahlt, aber es musste dafür auch kein Ersatzdauergrünland angelegt werden.

Ab sofort muss auch bei einer Entnahme einer Dauergrünlandfläche zu nicht beihilfefähigen Nutzungen im Voraus eine eigenständige, zusätzliche Umwandlungsgenehmigung bei der Bewilligungsstelle eingeholt werden. Die Genehmigung durch die LWK ist nur möglich, wenn andere erforderliche Genehmigungen für die Maßnahme, die eventuell nach Fachrecht erforderlich sind (z. B. Baugenehmigung) nachgewiesen werden. Es besteht bei Umwandlung in nicht beihilfefähige Nutzungen auch zukünftig keine förderrechtliche Verpflichtung zur Ansaat von Ersatzdauergrünland. Nach Fachrecht kann aber z. B. eine naturschutzrechtliche Kompensation erforderlich werden.

Wer ist von der Erweiterung der förderrechtlichen Genehmigungspflicht betroffen?
Betroffen sind alle Prämienantragsteller, die Flächen mit Dauergrünlandstatus dauerhaft in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umwandeln wollen. Dazu zählt z. B. die Errichtung von Gebäuden oder Lagerplätzen, die Aufforstung oder Anlage von Weihnachtsbaumkulturen, die Schaffung von Ausläufen für Geflügel oder auch für Pferde (Paddocks) oder auch die Anlage von Teichen, Gräben usw. Das gilt auch, wenn die Umwandlung nicht zu nicht-betrieblichen, sondern privaten Zwecken des Antragstellers erfolgt (z. B. Wohnhausbau, Anlage eines Zier- oder Nutzgartens). Das Bundeslandwirtschaftsministerium vertritt sogar die Auffassung, dass auch eine Verbuschung von Dauergrünland als Folge der Missachtung der Mindestpflegeanforderungen unter die Genehmigungspflicht fällt.

Gibt es Ausnahmen oder Bagatellgrößen?
Ausnahmen gelten für alle Betriebe, die vollständig vom Greening befreit sind, also so genannte Kleinerzeuger und anerkannte Ökobetriebe. Ausgenommen sind auch Betriebe, die keinen Prämienantrag stellen, z. B. ein gewerblicher Tierhalter, der eine Fläche mit Dauergrünlandstatus erwirbt und darauf ein Stallgebäude errichtet. Das Landwirtschaftsministerium weist hier ausdrücklich auf die Sanktionen bei Umgehungsversuchen hin. Eine Bagatellgröße ist im Gesetz nicht vorgesehen, auch kleine Umwandlungen von wenigen Quadratmetern sind betroffen.

Was passiert, wenn die Umwandlung ohne vorherige Genehmigung der LWK erfolgt?
Wird dieser Fall festgestellt, gibt es im Förderrecht im Moment keine andere „Heilungsmöglichkeit“ als die Wiederherstellung des alten Zustandes, d. h. die Wiederansaat der Fläche mit Gras, auch wenn dazu die Entfernung von Gehölzen (selbst bei natürlicher Verbuschung) oder gar baulichen Anlagen erforderlich wäre. Zusätzlich erfolgt eine Kürzung der Prämien.

Was gilt, wenn die Umwandlung im laufenden Antragsjahr durch einen nachfolgenden Besitzer einer Fläche nach dem 15.05. erfolgt?
In diesem Fall muss der ursprüngliche Antragsteller – wie schon bisher – den Verlust der Beihilfefähigkeit der Fläche an die Bewilligungsstelle melden (nachträgliche Korrektur seines Prämienantrags). Ist der nachfolgende Besitzer ein GAP-Antragsteller, muss dieser vor der Umwandlung die Genehmigung der LWK einholen.

Muss auch eine vorübergehende Umwandlung, z. B. für eine Silagefeldmiete oder Festmistmiete auf Dauergrünland, vorab genehmigt werden?
Momentan ist eine Umwandlung, bei der eine Fläche nur vorübergehend die Beihilfefähigkeit verliert, diese aber möglichst bereits im folgenden Antragsjahr wieder als Dauergrünland genutzt wird, nicht genehmigungspflichtig. Hier reicht bei einer Umnutzung nach Antragsabgabe eine Änderungsanzeige der Flächennutzung gegenüber dem GAP-Antrag aus (Umcodierung).

Was ist zu beachten, wenn die Änderung in eine nicht-landwirtschaftliche Nutzung zwischen der Antragsabgabe 2016 und dem 28.10.2016 erfolgte oder damit vor wenigen Tagen begonnen wurde?
Alle vor dem 28.10.2016 erfolgten Umwandlungen (ab 01.01.2015) müssen der Bewilligungsstelle nachträglich angezeigt werden. Das genaue Verfahren wird noch mitgeteilt. Für Umwandlungen von Flächen, die im GAP-Antrag 2016 noch als Dauergrünland angemeldet waren, ist als Beweismittel die Änderungsanzeige zum GAP-Antrag (Korrekturmeldung) sehr wichtig. Betriebe, die diese Meldung an die LWK noch nicht vorgenommen haben, sollten das jetzt sofort nachholen!

Es ist daran zu denken, dass der letzte Umwandlungstermin, an dem die neue Genehmigungspflicht noch nicht galt, Donnerstag, der 27.10.2016 war.

Ansprechpartner in unserem Kreisverband ist Henning Albers: 0511-400 787 28.

„Echt grün – Eure Landwirte“: Kampagnenstart in der Region Hannover

Seit Oktober beteiligen wir uns an der Imagekampagne „Echt grün – Eure Landwirte“. Gemeinsam mit den Landvolkkreisverbänden Emsland, Oldenburg, Cloppenburg, Osnabrück, Friesland und der Wesermarsch möchten wir uns gemeinsam für ein positives Image der Landwirtschaft einsetzen, unsere Landwirtschaft wieder in das Bewusstsein der Verbraucher rücken und auf die wertvolle Arbeit unserer Landwirte und ihrer Familien aufmerksam machen.Wir produzieren seit Generationen hochwertige und nachhaltige Lebensmittel – sowohl konventionell als auch ökologisch – und arbeiten täglich mit unseren Tieren und der Natur: Wir sind „Echt grün“.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auch unter www.eure-landwirte.de.

„Wir alle sind die Guten von nebenan“

L P D – „Wir wollen, dass uns die Bevölkerung Vertrauen und Akzeptanz schenkt. Wir ackern mit größter Sorgfalt für die Luft, den Boden und das Wasser und erzeugen die sichersten Lebensmittel, die es je gab.“ Mit diesen Worten warb Landvolkpräsident Werner Hilse auf einer Kundgebung mit 3.500 Landwirten zum Abschluss des Bauerntages in Hannover um Sympathie bei der Bevölkerung. Die Bauern kamen aus dem ganzen Bundesgebiet, die Mehrzahl aus Niedersachsen. Die Kundgebung setzte einen kraftvollen Schlussakkord unter den Bauerntag in Hannover! Auf Transparenten verwahrten sich Landwirte und ihre Familien gegen immer weitere Auflagen, Vorschriften und bürokratischen Ballast, aber auch Anfeindungen. Der Protestzug war morgens am Hauptbahnhof in Hannover gestartet. Ein Zwischenstopp an der Oper war der Tragödie „Der zerbrochene Milchkrug“ gewidmet, vor dem Zoo wurde die schwarzbunte Arabella aus Otternhagen als letzte Kuh an den Zoo übergeben, die miserablen Preise zwangen ihren Besitzer zu dem Schritt.

Junge Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland schilderten bei der Abschlusskundgebung an der Stadthalle ihre Sorgen. Mit Blick auf die zurzeit größte Krise in der Landwirtschaft  sagte Hendrik Lübben, Milchviehhalter und Vater eines zweijährigen Sohnes aus der Wesermarsch, er habe Angst. „Mit dieser Angst stehen wir jeden Morgen auf, sie begleitet uns durch den Tag, und wir schlafen damit am Abend ein“. Er kritisierte die Bundesregierung, die in nur einer Nacht zwei Milliarden Euro zur Unterstützung der Autoindustrie und der Elektromobilität beschlossen habe, aber Wochen benötige, um ein Hilfspaket für die Bauern in Höhe von 100 Mio. Euro „plus X“ zu beschließen. Er appellierte zugleich an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Krise EU-weit zu entschärfen. „Damit auch in Zukunft junge Leute Landwirt werden wollen, bedarf es nicht nur guter Preise“, sagte Jan Henrik Schöne von der Niedersächsischen Landjugend an. Er fügte an, auch wenn die Milch nur 20 Cent koste, gäben die Bauern 100 Prozent für ihre Tiere. Der Landwirt aus dem Landkreis Osterholz-Scharmbeck, Vater einen Säuglings, meinte weiter, keiner habe Lust, am Wochenende der Garant fürs Dorfleben zu sein und am Montagabend als Brunnenvergifter im Fernsehen dargestellt zu werden. Ein Teil der Mitbürgerinnen und Mitbürger sei mit der Landwirtschaft im Allgemeinen zufrieden. Und Jeder vertraue dem Bauern nebenan, den er persönlich kennt. „Jede und Jeder von uns, wir alle sind die Guten von nebenan“, sagte Schöne unter dem tosenden Beifall der Kundgebungsteilnehmer und wehrte sich gegen überzogene Kritik an moderner Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt lud die jungen Landwirten und Landwirte zu einem Dialog unter Praktikern nach Berlin ein. (LPD 50/2016)

Moderne Landwirtschaft zum Anfassen und Entdecken

Am 29. Juni machte der ErlebnisBauernhof von 10 bis 18 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof Hannover Station. Das Forum Moderne Landwirtschaft und das Landvolk Niedersachsen haben den Deutschen Bauerntag am 29./30. Juni im Hannover Congress Centrum zum Anlass genommen und wollten den direkten Dialog zwischen Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Hannoverschen Innenstadt ermöglichen. Was ist moderne Landwirtschaft? Wo kommen unsere Nahrungsmittel her? Welche Technik nutzen landwirtschaftliche Betriebe heute und wie sieht moderne Tierhaltung aus? Antworten auf diese Fragen gab es auf knapp 300 Quadratmetern mitten in der City. AgrarScouts standen Rede und Antwort: Es sind junge Landvolkmitglieder, Junglandwirte oder Landjugendliche aus Niedersachsen, die mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung authentische Einblicke in die moderne Landwirtschaft gaben. Der ErlebnisBauernhof sollte ein realistisches Bild moderner Landwirtschaft vermitteln. „Die unterschiedlichen Themenfelde r regen zum Nachdenken an. Im Dialog mit den Verbrauchern erklären wir anschaulich, wie Landwirtschaft in Niedersachsen funktioniert und wo unsere Lebensmittel herkommen“, sagt Werner Hilse, Präsident des Landvolkes Niedersachsen.

Besucher konnten auf dem ErlebnisBauernhof verschiedene Produktionsbereiche der modernen Landwirtschaft entdecken. So veranschaulichte ein Trecker mit GPS sowie sensorgesteuertem Düngerstreuer, wie Felder effizient und präzise gedüngt werden. Erstmals bot der ErlebnisBauernhof auch „Virtual Farming“ an: Besucher konnten mit speziellen Virtual-Reality-Brillen moderne Landwirtschaft im 360-Grad-Modus erleben – von der Grassilage bis hin zum Schweinestall. Moderne Nutztierhaltung wurde auf dem ErlebnisBauernhof durch das Schweine Mobil, die fahrbare Bu cht eines Schweinestalls mit sechs Ferkeln, dargestellt. Das Kuh Mobil zeigte einen Stall sowie zwei Kälber und ihre Iglus und vermittelt einen realistischen Eindruck von der heutigen Milchvieh- und Rinderhaltung. (LPD 49/2016)