Anhörungsrecht zur Änderung der Düngeverordnung jetzt nutzen!

Derzeit wird der Entwurf der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung auf Bundesebene stark diskutiert. Die Schlagworte „Düngung unter 20 Prozent des Pflanzenbedarfes“ und „Verbot der Andüngung von Zwischenfrüchten“ seien hier nur beispielhaft erwähnt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist verpflichtet, eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 42 UVPG zu dem Referentenentwurf der Verordnung durchzuführen. Im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich jeder Betroffene, dessen Belange durch den Entwurf berührt werden, mit seinen Einwendungen und Ausführungen zum Entwurf schriftlich an das Ministerium wenden. Per Post können die Erklärungen an das:

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Referat 711, Rochusstr. 1, 53123 Bonn zum Stichwort: ‚Umweltbericht‘ gesandt werden.

Per E-Mail können zum gleichen Stichwort Ihre Schreiben an die E-Mail-Adresse umweltbericht@bmel.bund.de oder per Fax unter 0228/995294262 gesendet werden.

Die Möglichkeit zur Beteiligung am Verordnungsverfahren besteht noch bis zum Ablauf des 02.04.2020. Prinzipiell sollte jeder Landwirt, insbesondere aber diejenige oder der derjenige, der in sogenannten „Roten Gebieten“ wirtschaftet, zwingend seine Betroffenheit durch die Düngeauflagen dem Verordnungsgeber deutlich machen. Wir möchten Sie daher ausdrücklich auffordern, eine individuell von Ihnen gestaltete Stellungnahme an das Ministerium zu senden. Da die Verordnung bereits am 03.04.2020 vor dem Bundesrat abschließend beraten werden soll, dürfte es unmöglich sein, kurz vorher eingegangene Stellungnahmen noch angemessen zu berücksichtigen. Ggf. kann aus einer Nichtberücksichtigung dann eine Rechtsverletzung hergeleitet werden, die im juristischen Vorgehen gegen die Verordnung helfen kann.

Unten stehend finden Sie eine Word-Datei, anhand der Sie ein individuell gestaltetes Schreiben entwerfen können. Der individuellen Gestaltung kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da vorgefasste Einwendungen, die gleichlautend sind, nur als eine Einwendung angesehen werden. Weitere Textbausteine und Ertragsausfallberechnungstools erhalten Sie auf der Homepage des Niedersächsischen Landvolkes:

https://landvolk.net/agrarpolitikartikel/anhoerungsrecht-zur-aenderung-der-duengeverordnung-jetzt-nutzen/

sowie über die Landvolk-App auf Ihrem Smartphone.

Musterstellungnahme

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gerne in der Geschäftsstelle melden.