NEIN zum Insektenschutzprogramm, JA zum „Niedersächsischen Weg“

Das Gesetz zum Aktionsprogramm Insektenschutz (API) soll am 10. Februar ohne elementare Änderung beschlossen werden. Es hebelt den Niedersächsischen Weg, insbesondere die Entschädigungslösung, aus, betrifft Flächen in Schutzgebieten (FFH usw.), sieht unter anderem 5 Meter Gewässerrandstreifen ohne Pflanzenschutz & Düngung vor (sogar 10 Meter bei unbegrünten Randstreifen) und stellt artenreiches Grünland unter Biotopschutz.

Vor diesem Hintergrund ruft der Landvolk Landesverband Niedersachsen mit seinen Kreisverbänden zu kurzfristigen Aktionen auf.

In einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeskanzleramt haben alle Kreisvorsitzenden im Landvolk und der DBV dargestellt, wie groß die Flächenbetroffenheit in den Kreisen ist, und aufgezeigt, wie deutlich der absolute Widerspruch und der Vertrauensverlust zu den diversen Ländervereinbarungen (Nds. Weg) sind.

Die Beschlüsse vom September 2019 zwischen CDU und SPD sind durch die Entwicklungen insbesondere in den Bundesländern überholt. Für Niedersachsen würde die Umsetzung in jeglicher Form mit den Vereinbarungen zum Niedersächsischen Weg kollidieren.

Unsere Kernbotschaften lauten:

  • Die Bundesregierung zerstört gute Regelungen im Umweltschutz in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, die von Landwirten, der Politik und den führenden Naturschutzverbänden gemeinsam erarbeitet wurden.
  • Insektenschutz geht nur mit den Landwirten.
  • Es gibt Lösungen, die Insekten schützen, ohne die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben zu vernichten.

Wir bitten daher jeden Betriebsleiter/jede Betriebsleiterin, die individuelle Betroffenheit in kurzen klaren Sätzen zu beschreiben und sowohl an das Kanzleramt als auch an die örtlichen MdL und MdB zu formulieren. Unten stehende finden Sie außerdem ein Musterschreiben, das Sie als betroffene Landwirtinnen und Landwirte ergänzen und individualisieren und über das Kontaktformular des Bundeskanzleramt über https://m.bundeskanzlerin.de/bkinm-de/kontakt senden können.

Anschreiben API Bundeskanzleramt