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Saisonarbeitskräfte: 102-Tage-Regelung noch nicht in Kraft

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes, das auch die befristete Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung beinhaltet, ist leider auch in dieser Woche nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Somit können Arbeitsverträge über eine kurzfristige Beschäftigung derzeit weiterhin nur mit einer Dauer von maximal drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen geschlossen werden. Auch eine Verlängerung bestehender Verträge auf die von Bundestag und Bundesrat für den Zeitraum 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 beschlossenen Zeitgrenzen von vier Monaten bzw. 102 Arbeitstagen ist aktuell noch nicht möglich.

Bei kurzfristigen Beschäftigungen, in denen die Zeitgrenze von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen nun ausgeschöpft ist, führt eine Weiterbeschäftigung zum Eintritt von Sozialversicherungspflicht. Diese Versicherungspflicht bleibt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes und Geltung der verlängerten Zeitgrenzen bestehen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes können kurzfristige Beschäftigungen mit einer Dauer von bis zu vier Monaten/102 Arbeitstagen vereinbart werden.

Beispiel 1:
Das Arbeitsverhältnis mit einer Hausfrau war vom 20. Februar 2021 bis 19. Mai 2021 befristet. Arbeitgeber und Arbeitnehmerin hatten nach Bekanntwerden der befristeten Ausweitung der Zeitgrenzen im April 2021 geplant, das Arbeitsverhältnis um einen Monat zu verlängern. Da die Gesetzesänderung am 20. Mai 2021 noch nicht in Kraft getreten war, galt zu diesem Zeitpunkt weiterhin die Zeitgrenze von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen.
Wird die Arbeitnehmerin über den 19. Mai 2021 hinaus weiterbeschäftigt, ist die Beschäftigung wegen Überschreitens der Zeitgrenze sozialversicherungspflichtig. Sie bleibt es auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Denn in § 132 S. 2 SGB IV-neu ist geregelt, dass die verlängerten Zeitgrenzen von vier Monaten bzw. 70 Arbeitstagen nicht für Beschäftigungen gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die Zeitgrenzen von drei Monaten/70 Arbeitstagen überschreiten.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es auch möglich, mit Arbeitnehmern, deren auf drei Monate/70 Arbeitstage befristetes Arbeitsverhältnis vor Inkrafttreten des Gesetzes geendet hat, für den Zeitraum bis 31. Oktober 2021 eine weitere kurzfristige Beschäftigung mit einer Dauer von einem Monat/32 Arbeitstagen zu vereinbaren. Auch wenn zwischen dem Ende der ersten Beschäftigung und Beginn der zweiten Beschäftigung nur wenige Tage liegen, ist die kurze Unterbrechung nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherung bedeutsam. Die zweite Beschäftigung wird deshalb nicht als Fortsetzung der ersten Beschäftigung bewertet, die dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits mit einer Dauer von mehr als drei Monaten bestanden hätte.

Beispiel 2:
Wie Beispiel 1, aber das Arbeitsverhältnis endet wie vereinbart am 19. Mai 2021. Der Arbeitgeber meldet die Arbeitnehmerin bei der Sozialversicherung ab.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin erneut ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von einem Monat (oder der entsprechenden Anzahl von Arbeitstagen, so dass die Zeitgrenze von insgesamt 102 Arbeitstagen aus beiden Beschäftigungen zusammen nicht überschritten wird). Diese Beschäftigung ist als kurzfristige Beschäftigung erneut sozialversicherungsfrei.

Wichtig: Mit dem Ende der ersten Beschäftigung muss der Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung abgemeldet und bei Beginn der zweiten Beschäftigung erneut angemeldet werden.

Website für Anmeldung von Saisonarbeitern aus Osteuropa

Webseite https://saisonarbeit2020.bauernverband.de freigeschaltet

Auf dem Portal  https://saisonarbeit2020.bauernverband.de müssen landwirtschaftliche Betriebe die Registrierung und Anmeldung ihrer Saisonarbeitskräfte für die Monate April und Mai 2020 vornehmen. Dieses Portal und das mit der Bundesregierung vereinbarte Anmeldeverfahren sind ausschließlich für Betriebe der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie für deren Saisonarbeitskräfte vorgesehen.

Zunächst muss sich der Betrieb online auf dem Portal registrieren und kann dann seine Saisonarbeitskräfte mit konkreten Einreisedaten anmelden. Diese Daten werden der Bundespolizei für die Einreise gemeldet. Zuvor müssen die landwirtschaftlichen Betriebe selbstständig die Flüge für ihre Saisonkräfte organisieren. Unterstützung erhalten sie von den Landesbauernverbänden. Eine Zuteilung oder Quotierung von Seiten des Deutschen Bauernverbandes ist explizit nicht vorgesehen.

Entscheidend ist, dass die mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmten Vorgaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Einreise und auf den Höfen eingehalten werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gehören unter anderem ein Gesundheitscheck der Mitarbeiterinne und Mitarbeiter bei ihrer Einreise und eine Trennung von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den ersten 14 Tagen.

Informationen, Merkblätter und Checklisten für Betriebe sind auf dem Portal als Download hinterlegt. Ebenso Informationen für die Saisonarbeiter in den Sprachen Deutsch, Bulgarisch, Ungarisch, Russisch und Rumänisch.

Die Webseite wurde in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ministerien und der Bundespolizei erstellt und entspricht den strengen Vorgaben der DSGVO.