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Website für Anmeldung von Saisonarbeitern aus Osteuropa

Webseite https://saisonarbeit2020.bauernverband.de freigeschaltet

Auf dem Portal  https://saisonarbeit2020.bauernverband.de müssen landwirtschaftliche Betriebe die Registrierung und Anmeldung ihrer Saisonarbeitskräfte für die Monate April und Mai 2020 vornehmen. Dieses Portal und das mit der Bundesregierung vereinbarte Anmeldeverfahren sind ausschließlich für Betriebe der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie für deren Saisonarbeitskräfte vorgesehen.

Zunächst muss sich der Betrieb online auf dem Portal registrieren und kann dann seine Saisonarbeitskräfte mit konkreten Einreisedaten anmelden. Diese Daten werden der Bundespolizei für die Einreise gemeldet. Zuvor müssen die landwirtschaftlichen Betriebe selbstständig die Flüge für ihre Saisonkräfte organisieren. Unterstützung erhalten sie von den Landesbauernverbänden. Eine Zuteilung oder Quotierung von Seiten des Deutschen Bauernverbandes ist explizit nicht vorgesehen.

Entscheidend ist, dass die mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmten Vorgaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Einreise und auf den Höfen eingehalten werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gehören unter anderem ein Gesundheitscheck der Mitarbeiterinne und Mitarbeiter bei ihrer Einreise und eine Trennung von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den ersten 14 Tagen.

Informationen, Merkblätter und Checklisten für Betriebe sind auf dem Portal als Download hinterlegt. Ebenso Informationen für die Saisonarbeiter in den Sprachen Deutsch, Bulgarisch, Ungarisch, Russisch und Rumänisch.

Die Webseite wurde in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ministerien und der Bundespolizei erstellt und entspricht den strengen Vorgaben der DSGVO.

Wegfall der Hofabgabeklausel

Wir möchten Sie auf die Informationen des Deutschen Bauernverbandes zu den Auswirkungen des Wegfalls der Hofabgabeklausel hinweisen. Bereits jetzt ist es möglich, auch ohne den Hof abgeben zu müssen, Altersrentenleistungen der Landwirtschaftlichen Alterskasse zu beziehen. Da im Zuge der zum neuen Jahr in Kraft tretenden Gesetzesreform diverse rechtliche Verschlechterungen bei „Neurenten“ eingeführt werden, um einer zentralen Forderung der Gegner der Hofabgabeklausel Geltung zu verschaffen, nämlich als Rentner so gestellt zu werden „wie normale Arbeitnehmer“, raten wir Ihnen dringend, zu überprüfen, ob für Sie bereits heute ein Rentenbeginn in Betracht kommt, wenn Sie die Voraussetzungen (ausreichende Beitragszeiten / Wartezeiten und Altersgrenze) erfüllen. So wird für neue Renten beispielsweise der Zuschlag abgeschafft und es werden vorzeitige Altersrenten künftig einkommensabhängig sein. Spätestens müsste ein Rentenantrag Ende März 2019 gestellt werden. Dann könnten die Renten noch mit Beginn ab dem 01.09.2018 beansprucht werden, sofern seinerzeit schon die übrigen Voraussetzungen (Wartezeit, Alter / Erwerbsminderung) erfüllt gewesen sind.

Wenn die Sache für Sie relevant ist oder Sie Fragen zu der Thematik haben, sprechen Sie bitte unseren Rechtsanwalt Torsten Nordmann unter 0511-400 787 0 unbedingt und zeitnah an, damit wir einen Beratungstermin verabreden können!

Informationen finden Sie in der Präsentation des Deutschen Bauernverbandes.