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Landvolk fordert mit Resolution an Klöckner Zurück bei der Düngeverordnung

L P D – „Wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schon einmal gemeinsam in Niedersachsen zu Besuch sind, dann müssen wir diese Gelegenheit einfach nutzen und den Unmut unserer Landwirte deutlich zum Ausdruck bringen“, erklärt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke anlässlich der Protestaktion von Landwirten vor dem Herrenhäuser Schloss in Hannover. Schulte to Brinke überreichte eine Resolution an Klöckner, mit der das Landvolk eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung ablehnt und das verantwortliche Ministerinnenduo Klöckner/Schulze zum Zurückrudern auffordert – und die Landwirte vor dem Schloss zeigten mit Schildern, Aktionen und Treckern ihren Frust.

„Ministerin Klöckner ist in der Vorgehensweise zu weit gegangen, ihre verschärften Vorschläge zur Düngeverordnung sind völlig überzogen“, sagte Landvolkpräsident Schulte to Brinke. Die Verantwortung für den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern könne seitens der Landwirtschaft zweifelsfrei als Konsens vorausgesetzt werden, doch mit dieser Verschärfung werde Tausenden Betrieben die wirtschaftliche Basis entzogen, sollten die strengeren Regeln im Mai 2020 umgesetzt werden, führte Schulte to Brinke aus. Er verwies auf die 2017 novellierte und aktuell von den Landwirten konsequent umgesetzte Düngeverordnung. „Hier zeichnen sich bereits erste positive Entwicklungen ab, doch diese Düngeverordnung benötigt Zeit, um weiter wirken zu können“, verdeutlichte der Landvolkpräsident. So sei im Vergleich zum Vorjahr 13 Prozent weniger Stickstoffmineraldünger eingekauft worden, gegenüber 2016 der Mineraldüngereinkauf sogar um mehr als 23 Prozent zurückgegangen. Zusätzlich wurden Tierbestände – sowohl in der Schweine- als auch in der Rindviehhaltung – reduziert, und Landwirte optimierten zudem die Verwertung wirtschaftseigener Düngung, indem sie Gülle immissionsarm ausbringen und in Ackerbauregionen verbringen. Ein weiteres Anziehen der Stellschrauben an dieser Stelle sei schlichtweg kontraproduktiv. „Gerade die geforderte Reduzierung der Stickstoff-Düngung um 20 Prozent unter Bedarf führt nicht nur zur Mangelernährung unserer Nutzpflanzen und zum Humusabbau, sondern schwächt den ländlichen Raum insgesamt und wird viele konventionelle und auch ökologische Betriebe ruinieren, wenn weder Obst, Gemüse oder Weizen wirtschaftlich angebaut werden können“, erklärte Schulte to Brinke. Allein für Niedersachsen befürchtet das Landvolk Niedersachsen, dass jeder fünfte Hof aufgrund dieser Verschärfung aufgeben wird, sollte das von der Bundesregierung der EU unaufgefordert vorgelegte Maßnahmenpaket mit seinen Umweltzielen und Maßnahmen zum Gewässerschutz umgesetzt werden.

Das Landvolk Niedersachsen fordert deshalb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als fachlich verantwortliche Ministerin auf, ihre gemeinsam mit Umweltministerin Svenja Schulze eingebrachten und verschärften Vorschläge zurückzuziehen und stattdessen im Dialog mit der EU-Kommission die Erfolge der derzeit geltenden Düngeverordnung offensiv und deutlich zu kommunizieren. Diese Fortschritte gilt es sowohl gegenüber der EU als auch der Öffentlichkeit deutlich darzustellen. Sollten die Ergebnisse in einer ersten Bilanz – nach fünf Jahren – als noch nicht ausreichend eingestuft werden, wird sich die Landwirtschaft offen gegenüber etwaigen Nachjustierungen der derzeit gültigen Vorschriften zeigen. „Gute und für alle Seiten erfolgreiche Agrarpolitik geht nur in einem Miteinander. Wir Landwirte waren und sind weiterhin zum offenen Austausch auf Augenhöhe bereit. Aber Gewässer- und Klimaschutz, der landwirtschaftliche Höfe zum Aufgeben zwingt, kann nicht das Ziel einer nachhaltigen Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland sein“, stellte Landvolkpräsident Schulte to Brinke abschließend fest.

Die Resolution zum Download finden Sie hier.

SuedLink: Landvolk Hannover verabschiedet Resolution

Landwirtinnen und Landwirte fordern vorsorgende Planung und fairen Interessenausgleich

Die vom Netzbetreiber TenneT der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Vorzugstrasse für den SuedLink beunruhigt viele Landwirte und Grundstückseigentümer westlich von Hannover. Rund 170 betroffene Landwirtinnen und Landwirte waren am 12. März im Hotel-Restaurant Körber in Garbsen-Osterwald zusammengekommen, um eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, die die Forderungen der Landwirtschaft zum SuedLink und den zu erwartenden Eingriffen des Trassenbaus in landwirtschaftlich genutzte Flächen beinhaltet. „Die Landwirtschaft bekennt sich zu Infrastrukturprojekten und will sie nicht grundsätzlich verhindern“, machte Dr. Holger Hennies, Vorsitzender des Landvolks Hannover, deutlich. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich für die Energiewende entschieden, deshalb sei der Netzausbau notwendig. Aufgrund der bisherigen Vorgehensweise bei der Gesetzgebung und der Planung würden zu 90 Prozent landwirtschaftliche Flächen im Korridor betroffen, der Schutz dieser Böden habe aber bisher während der gesamten Trassenplanung keine Berücksichtigung gefunden, kritisierte Hennies. Landwirte und Grundeigentümer fordern daher eine vorsorgende Planung und einen fairen Interessenausgleich anhand von drei Kernforderungen:

  1. Die größtmögliche Schonung landwirtschaftlicher Flächen, etwa durch
  • die Ausführung der Trasse als Freileitung, wo möglich,
  • die Bündelung mit anderen Trassen, möglichst an und unter öffentlichen und privaten Wegen,
  • bodenschonende Verlegeverfahren (etwa durch Kabelpflug oder AGS-Schmaltrassen),
  • eine landwirtschaftlich-bodenkundliche Baubegleitung schon bei der Planung,
  • keine Anbaubeschränkungen für landwirtschaftliche Kulturen,
  • Beweislastumkehr bei Ertragsschäden und ein neutrales Monitoring durch die Landwirtschaftskammer sowie
  • die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur
  1. Kein zusätzlicher Flächenverlust durch Naturschutzausgleich
  1. Generationengerechtigkeit (da die geplante Erdverkabelung sich dauerhaft auf die Ertragsfähigkeit der Flächen auswirken wird, etwa durch die Schädigung der Bodenstruktur)
  • unbefristeter Schadensersatz für Aufwuchsschäden
  • wiederkehrende Akzeptanzzahlung für die Nutzung privaten Eigentums durch eine private Firma
  • Befristung der Dienstbarkeit, d.h. des Nutzungsrechtes auf max. 30 Jahre mit anschließender Neuverhandlung
  • Rückbauverpflichtung für den Netzbetreiber (mit Bürgschaft gesichert)