Hochwasserhilfsprogramm

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Ab sofort können Sie Anträge im Rahmen des Hochwasserhilfsprogramms stellen. Die Frist für die Einrichtung der Unterlagen ist der 03.09.2024.

Bitte beachten Sie, dass eine Bagatellgrenze von 3.000 Euro festgelegt wurde, dies entspricht etwa 6,4 Hektar geschädigter Fläche. Bei Ackerkulturen wird nur ein Teilausgleich für im Herbst angebaute Winterungen gewährt, bei denen eine Neuaussaat durchgeführt wurde (466 Euro pro Hektar), bei dauerhaft überflutetem Grünland 120 Euro pro Hektar. Von Ausgleichszahlungen ausgenommen sind überschwemmte Flächen mit Zwischenfrüchten oder Brachen, Mais- und Getreidestoppel, bei denen eine Einsaat in 2024 wegen ungünstiger Bodenverhältnisse nicht möglich war, sowie für Flächen, auf denen im Herbst die Früchte (Zuckerrüben, Maiks, Kartoffeln etc) wegen Nichtbefahrbarkeit der Flächen nicht mehr geerntet werden konnten.

Weitere Details sowie die Antragsunterlagen finden Sie auf der Homepage der LWK Niedersachsen (Webcode 01042712): https://www.agrarfoerderung-niedersachsen.de/agrarfoerderung/news/41335_Hochwasser-Hilfsprogramm

Die ausgefüllten Anträge senden Sie bitte per Post an die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Fachbereich 2.1 Agrarförderung HW24, Wunstorfer Landstr. 9, 30453 Hannover.

Die Dokumentation der Schäden erfolgt über die FANI-App.  Als Nachweis für die aktuelle Antragstellung gelten die bis zum 26.02.2024 in der FANI-App hochgeladen Fotos. Wer keine Fotos in der App hinterlegt hat, wird von der LWK nach Antragstellung aufgefordert, die Fotos digital zur Verfügung zu stellen.

Agrardieselantrag 2023

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Seit diesem Jahr (2024) kann der Dieselantrag nur noch online über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG-Portal) des Zolls gestellt werden (https://www.zoll-portal.de/bug-frontend-idpp/startseite/MID00_01_Startseite_BenutzerAnmelden.xhtml ).
Zur Registrierung für das Portal benötigen Sie zusätzlich ein ELSTER-Zertifikat zur Identifizierung des Antragsstellers. Dieses können Sie unter www.elster.de beantragen. Hier müssen Sie ein Benutzerkonto erstellen, um eine Zertifikatsdatei herunterladen zu können. Wichtig ist, dass Sie bei der Frage „Für wen ist die Registrierung bestimmt?“ unbedingt „Für eine Organisation“ auswählen, auch wenn Ihr Betrieb ein Einzelunternehmen ist. Andernfalls funktioniert die Identifizierung im BuG-Portal nicht. Sie erhalten per Mail und Post Ihre Zugangsdaten für ELSTER und können dann die Zertifikatsdatei herunterladen.

Sollten Sie bereits ein Konto im BuG-Portal haben, müssen Sie sich wieder über das Zugangsmittel „E-Mail und Passwort“ anmelden. Unter dem Reiter „BuG-Konto“ können Sie unter „Zugangsmittelübersicht“ Ihr ELSTER-Zertifikat hinzufügen. Der Zoll muss dieses dann noch freischalten und Sie können in Zukunft als Zugangsmittel „ELSTER“ auswählen. Wenn Sie noch kein Konto haben, müssen Sie sich registrieren. Bitte wählen Sie hier aus, dass Sie ein Geschäftskundenkonto anlegen möchten. Als Zugangsmittel wählen Sie ELSTER aus und werden weitergeleitet, um sich mit Ihrem ELSTER-Zertifikat anzumelden. Ihr Zugang muss dann noch vom Zoll freigeschaltet werden.

Als Landvolk Hannover haben wir einen Zugang zum BuG-Portal und können in Vertretung für die den Dieselantrag 2023 stellen. Wenn Sie hierbei unsere Unterstützung benötigen, melden Sie sich gerne in unserer Geschäftsstelle in Hannover.

Leitungsbauvorhaben OstWestLink (DC40)

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Die Bundesnetzagentur hat am 31.05.2024 bekannt gegeben, dass ein Präferenzraum für die in Planung befindliche Höchstspannungsleitung OstWestLink (DC40), der bislang in unserem Verbandsgebiet im Raum Bantorf, Wichtringhausen gen Gestorf in Springe skizziert war, „in Folge nicht vorhersehbarer Planänderungen“ bislang nicht ermittelt werden konnte. Es sei beabsichtigt, zeitnah eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche Nachermittlung der betroffenen Präferenzräume zu schaffen. Dies bedeutet, dass nach derzeitigem Kenntnisstand ein von dem bislang angedachtem Präferenzraum abweichender Präferenzraum und damit auch ein anderer späterer Trassenverlauf des Vorhabens DC40 zumindest nicht auszuschließen ist. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Lage der Kreuzungen mit den Leitungsbauvorhaben DC41 und DC42. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Link:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240531_Umweltbericht.html

Winterhochwasser: Region unterstützt Land­wirt­schaft bei Ent­sorgung von Hoch­wasser-Abfall

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Die Region Hannover informiert:

“Durch das Winterhochwasser 2023/2024 wurden große Mengen Abfall auf landwirtschaftliche Flächen und Wege gespült, die dort zum Teil auch jetzt noch liegen. Zur Entsorgung sind gesetzlich die Grundstückseigentümer*innen verpflichtet. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, stellt die Region Hannover bis zu 100.000 Euro für die Entsorgung durch aha bereit.

So funktioniert’s:

Landwirt*innen können ihren Unterstützungsbedarf bis Ende Juli an abfall@region-hannover.de  melden. In Abstimmung mit der Region stellt aha dann auf geeigneten Flächen Container auf, den die Grundstückseigentümer*innen selbstständig mit dem angeschwemmten Abfall befüllen können. Potenziell gefährliche Abfälle wie Ölkanister, Farbdosen oder Batterien dürfen nicht entsorgt werden. Die Container werden anschließend von aha abgeholt, der Inhalt wird nach Sortierung entsorgt.”

Sie finden die Informationen auch hier: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Region-Hannover/Region-unterst%C3%BCtzt-Land%C2%ADwirt%C2%ADschaft-bei-Ent%C2%ADsorgung-von-Hoch%C2%ADwasser-Abfall

“Insekten in der Agrarlandschaft”: FINKA Feldtag in Hülptingsen

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In Hülptingsen fand am 15. Mai der erste “Insektentag” im Rahmen des FINKA-Projektes statt. Nach Vorträgen zum Thema Insekten in der Agrarlandschaft folgte eine Feldbegehung auf die FINKA-Maßnahmenfläche, um Insekten zu finden und zu bestimmen. Der konventionell wirtschaftende Betrieb Schweer in Burgdorf und der Biohof Hübner in Uetze sind eines von vier FINKA-Betriebspaaren in der Region Hannover.

Weitere Informationen zum FINKA-Projekt gibt es hier: https://finka-projekt.de/

Landwirtinnen und Landwirte in der Region Hannover senden leuchtende Botschaft  

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Mehr als 250 Landwirtinnen und Landwirte haben am Donnerstag, 01.02.2024 eine leuchtende Botschaft an die niedersächsische Landesregierung gesendet. Mit ihren Treckern brachten sie den Schriftzug „WEIL’s ums Ganze geht!“ auf einer Ackerfläche in Garbsen/Schloß Ricklingen zum Leuchten. Anlass war die Bundesratssitzung am 02.02.2024, zu der verschiedene Anträge zum Agrardiesel vorlagen. „Mit der Botschaft senden wir ein Zeichen der Unterstützung an die niedersächsische Landesregierung“, erläutern Volker Hahn und Arnd von Hugo, Vorsitzende des Landvolks Hannover. „Gleichzeitig möchten wir die Landesregierung bei den jetzt notwendigen Verhandlungen an ihre Zusage erinnern, unsere Position zum Agrardiesel zu unterstützen und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft umzusetzen.“ Mit der Aktion unterstreicht das Landvolk Hannover den Forderungskatalog des Landvolks Niedersachsen an die Bundes- und Landesregierung, der folgende Punkte beinhaltet:

  • Rücknahme der geplanten Veränderungen beim Agrardiesel
  • Steuerliche Entlastung der Landwirtschaft (Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage und/oder / Weiterführen der ausgelaufenen Regelung zur steuerlichen Gewinnglättung / Steuerbefreiung für nicht-fossile Kraftstoffe / Beibehaltung der aktuellen Umsatzsteuerpauschalierung für kleine Betriebe)
  • Moratorium für nationale Auflagen, welche die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zusätzlich über EU-Standards belasten, aktuell u.a.: Pflanzenschutzrecht (z.B. PS-Zulassung, PS-Strategie) / Tierschutz (z.B. Puten-, Sauenhaltung) / Entwaldungsfreie Lieferketten / Waldgesetz
  • Rückbau von Überregulierung / Bürokratieabbau, z.B. beim Düngerecht, insbesondere in den „Roten Gebieten“ / bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GLÖZ-Standards, Ökoregelungen)
  • Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung für die Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung

Aktionstag “Brückentag” in der Region Hannover

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Um dem Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel höher zu besteuern, noch einmal Nachdruck zu verleihen, haben sich Landwirtinnen und Landwirte in der Region Hannover am bundesweiten Aktionstag am Freitag, 26. Januar beteiligt.

Am „Brückentag“ setzten sie ein sichtbares Zeichen des Protests an verschiedenen Standorten in der Region. Die Aktion war zeitlich begrenzt und fand am Freitag, 26.01. zwischen 6.30 Uhr und 8.00 Uhr sowie zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr statt: Mit Schleppern an der A2 und A7 in Burgwedel, Seelze und Garbsen, an den Bundesstraßen 3, 6, 65 und 188 in Hemmingen, Pattensen, Gehrden, Barsinghausen, Burgdorf und Uetze, mit einem Mahnfeuer in Eilvese und einem Bürgerdialog in Kolenfeld.

Fotos: privat

Kundgebung in Hannover mit mehr als 5000 Teilnehmern – 3000 Trecker auf den Straßen

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(LPD vom 11.1.2024)

Seit 9 Uhr rollten die Trecker in die Innenstadt von Hannover: Nach der zentralen Kundgebung am Montag in Bremen versammelten sich (heute) mehr als 5000 Landwirtinnen und Landwirte rund um den Platz der Göttinger Sieben in der Landeshauptstadt. Dazu hatte der Landvolkkreisverband Hannover aufgerufen und zahlreiche Bauern, nicht nur aus dem Umland Hannovers, sondern landesweit, waren diesem Aufruf gefolgt. Im Stadtgebiet wurden rund 3000 Traktoren gezählt. Zu Beginn der Kundgebung rief der Vorsitzende des Landvolks Hannover, Volker Hahn, den Teilnehmern zu: „Seit Jahren wird Politik gegen die bäuerlichen Familien gemacht. Stadt und Land dürfen aber nicht gespalten werden. Wir werden nicht aufgeben.“

Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies stellte für Niedersachsens Landwirtinnen und Landwirte fest: „Die Regierung fängt erst an mit dem Dialog, wenn wir auf der Straße sind.“ Niedrigere Steuersätze seien wichtig für den Wettbewerb. „Da sind wir im Nachteil gegenüber europäischen Nachbarn.“ Hennies führte aus: „Wir setzen auf die Kraft der heutigen Demonstration und senden ein klares Signal nach Berlin – wir erwarten von der Regierung ein faires Angebot und Gespräche auf Augenhöhe.“

Vorläufiger Höhepunkt der Kundgebungen wird die Versammlung am kommenden Montag (15. Januar) vor dem Brandenburger Tor sein, bei der allein tausende Teilnehmer aus Niedersachsen erwartet werden. Viele Landwirte gehen vor allem für den Nachwuchs auf die Straße: Mit der derzeitigen Fülle an Vorgaben und der fehlenden Planungssicherheit finden wir keine Nachfolger für unsere Betriebe. Auf diese wiesen auch die Rednerinnen und Redner von Landjugend, Junglandwirten und Landfrauen bei der Kundgebung in Hannover hin.

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte verfolgte die Veranstaltung vor Ort und hörte die Reden der Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD), Christian Dürr (FDP) und Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen). Während Miersch den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschwor und ankündigte, bei den geplanten Gesprächen am Montag in Berlin zwischen Verbandsvertretern und Bundespolitik dabei zu sein, versprach Dürr, sich für den Dialog mit Landwirtinnen und Landwirten einzusetzen. Er räumte ein, dass es ein Fehler war, diesen Dialog nicht vor den Einsparungsplänen zum Bundeshaushalt gesucht zu haben.

Diese Pläne waren der Auslöser für die bundesweiten Kundgebungen von Landwirtinnen und Landwirten. Dass die Ampel bereits die Kfz-Besteuerung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband (DBV) und auch den Landesbauernverband Landvolk Niedersachsen nicht aus. „Es ist die Summe der ausstehenden Entscheidungen zu vielen agrarpolitischen Themen und vor allem die fehlende Verlässlichkeit seitens der Politik, die uns Bauern auf die Straße treibt. Wir setzen darauf, dass nun nach dem 15. Januar in Berlin vernünftige Angebote kommen werden“, erklärte Hennies.

Geplante Stromleitungstrassen DC 40, DC41 und DC42

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Aktuell befinden sich weitere Stromleitungstrassen in Planung , die auch erneut die Region Hannover betreffen werden.

Die Bundesnetzagentur hat vor Kurzem die dafür angedachten sog. Präferenzräume veröffentlich. Nach derzeitigem Planungsstand gehen wir für das Gebiet der Region Hannover von drei weiteren Stromleitungstrassen unter den Arbeitstiteln DC 40, DC 41 und DC 42 aus.

Das Verfahren der Festlegung der Suchräume ist im Vergleich zum SuedLink-Verfahren deutlich verschlankt worden. Dieses sogenannte Präferenzraumverfahren bildet dabei die erste Stufe des neuen Genehmigungsverfahrens. Die bisherige Bundesfachplanung entfällt dabei, so dass die Übertragungsnetzbetreiber keine geeigneten Räume mehr für einen Trassenverlauf suchen müssen. Stattdessen entwickelt die Bundesnetzagentur einen ca. fünf bis zehn Kilometer breiten Präferenzraum. In diesem wird dann durch die Übertragungsnetzbetreiber im sich direkt anschließenden Planfeststellungsverfahren der grundstücksgenaue Verlauf der Verbindungen geplant.

Die BNetzA hat Mitte November 2023 im Rahmen des Umweltberichts zum NEP 2037 – etwas versteckt – bereits Präferenzräume für neue Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungen (HGÜ) festgelegt. Sie können diese Informationen zum Umweltbericht auf der Seite der BNetzA einsehen: Netzausbau – Umweltbericht.

Die von der BNetzA entwickelten Präferenzräume sind für die Übertragungsnetzbetreiber der verbindliche Rahmen, um darin die konkreten (derzeit noch) als Erdkabel geplanten Trassenverläufe zu entwickeln. Die Präferenzräume der neuen HGÜ (gelb) sind neben vielen weiteren im NEP 2037 betrachteten Vorhaben (wie z.B. Netzverstärkungen bestehender Freileitungen) im öffentlichen GIS der BNetzA einsehbar: Konsultationskarte Umweltbericht 2023 (arcgis.com).

Von genau dieser Möglichkeit des Präferenzraumverfahrens haben die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, TenneT und TransnetBW jetzt Gebrauch gemacht und sich gemeinsam zur Kooperation StromNetzDC zusammengeschlossen.

Der Vorhabenträger für die uns, in der Region Hannover, betreffenden Präferenzräume wird voraussichtlich jeweils TenneT sein.

Die geplanten Stromleitungstrassen OstWestLink (DC40), NordWestLink (DC41) und SuedWestLink (DC42) werden derzeit noch als Erdkabel geplant. Ob der Bau dieser Stromleitungstrassen im Ergebnis tatsächlich als Erdkabel durchgeführt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, da der Bau sowie die Inbetriebnahme der Stromleitungstrassen noch weit in der Zukunft liegen. Derzeit müssen wir uns darauf aber einstellen.

Sowohl TenneT als auch das Landvolk eint die politische Position, den Erdkabelvorrang dieser Vorhaben aufzugeben.

Im derzeit laufenden Präferenzraumverfahren besteht für Sie die Möglichkeit, noch bis zum 29.01.2024 Einwendungen geltend zu machen bzw. zu dem Entwurf des Umweltberichts der BNetzA Stellung zu nehmen.

Dafür ist vorzugsweise das folgende Onlineformular der BNetzA zu verwenden, https://www.netzausbau.de/_tools/Stellungnahmen/UB_2023_2037/node.html.

Betonen möchten wir, dass das Verfahren wegen der drei genannten Leitungstrassen erst am Anfang steht und es auch im Zuge der weiteren Verfahrensschritte, insb. im Planfeststellungsverfahren, weitere Möglichkeiten der Beteiligung geben wird.

Für weitere Fragen steht Ihnen unsere Geschäftsstelle in Ahlem gerne zur Verfügung. Über den weiteren Verfahrensablauf werden wir informieren.

Demonstration in Berlin

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L P D – Jetzt ist Schluss – zu viel ist zu viel: Tausende Landwirtinnen und Landwirte sind am 18.12.2023 dem Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gefolgt und haben in Berlin ihrem Unmut zum geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention und zur Streichung der Kfz-Steuervergünstigungen Luft gemacht. Allein aus Niedersachsen sind mehr als 1.500 Landwirtinnen und Landwirte mit Bussen, Autos oder im Zug sowie weitere 350 Treckerfahrer nach Berlin gekommen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. „Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärt dazu Holger Hennies nach der Demo gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.

So verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 Euro allein durch die Energiesteuer. „Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn. Es geht auf die Dauer direkt vom Einkommen ab“, verweist der Landvolkpräsident auf die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Höfe im harten EU-Markt. Diese Pläne der Bunderegierung erfolgen nun on top. „Es fehlt so viel, was seitens der Regierung nicht gemacht wurde: sei es im Bereich der Tierhaltung oder des Düngerechts. „Wir Landwirte haben geliefert und wirklich was geleistet und Lösungen angeboten, aber die Politik schlägt uns Landwirten noch mal richtig ins Gesicht und sagt, dafür bekommt ihr noch einmal eine Milliarde abgezogen“, erklärt Hennies die Gründe, warum es die Bauern auf die Straße treibt.

Ob die Signale aus der Politik, die vor, zur und nach der Demo gekommen sind, funktionieren werden, bleibt für Hennies fraglich. „Wir erwarten komplett die Rücknahme der angedachten Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer – und keine Scheinlösungen, indem es in anderen Agrarbereichen zu Kürzungen kommt“, führt Hennies aus. Auch den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir müssen nun auch Taten folgen. „Die Bauern erwarten von ihm, dass er sich vor sie stellt und vor solchen Plänen schützt. Entweder er schafft es, dass die Regierung ihren Kurs wechselt, oder es wird einen Regierungswechsel geben. Auf jeden Fall war dies erst der Auftakt. Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher, denn diese Demo war ein starkes Signal der Landwirtschaft in Richtung Bundesregierung.