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Genehmigungspflicht

Achtung! Genehmigungspflicht auch bei Umwandlung von Dauergrünland in nicht-landwirtschaftliche Nutzungen!

Dauergrünland, das sich im Besitz eines Empfängers von EU-Direktzahlungen befindet, darf nach § 16 Abs. 3 DirektZahlDurchfG nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in eine andere landwirtschaftliche Nutzung (z. B. zu Ackerland oder Dauerkulturen) umgewandelt werden. Als Folge einer weiten Auslegung der Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland im „Greening“ durch die EU-Kommission hat der Bundestag eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beschlossen, die am 28.10.2016 in Kraft getreten ist. Ab diesem Tag gilt die Genehmigungspflicht rückwirkend seit 01.01.2015 auch für Umwandlungen von Flächen mit so genanntem Dauergrünlandstatus in nicht beihilfefähige Nutzungen. Darunter fallen z. B. die Bebauung durch Betriebsgebäude oder betriebseigene Wohngebäude, die Aufforstung oder Anlage von Weihnachtsbaumkulturen oder auch die Umnutzung zu befestigten Lagerplätzen. Die Genehmigung erfolgt in diesen Fällen aber ohne eine förderrechtliche Verpflichtung zur Kompensation durch Ersatzdauergrünland (§ 16 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 DirektZahlDurchfG).

Da von der Kommissionsauslegung auch das so genannte umweltsensible Dauergrünland in FFH-Gebieten betroffen ist, sieht das Gesetz hier ebenfalls eine förderrechtliche Möglichkeit zur Überwindung des innerhalb dieser Gebiete bestehenden Umwandlungsverbots in nicht-landwirtschaftliche Nutzungen vor (§ 16 Abs. 2a DirektZahlDurchfG). Inwieweit diese Regelung tatsächlich in der Praxis zur Anwendung kommt, wird letztlich vom Naturschutzrecht und der Vereinbarkeit der konkreten beabsichtigten Folgenutzung mit den Schutzgebietszielen abhängen.

Landvolk-INFO Landwirtschaft und Umwelt 06-2016 vom 31.10.2016:

Auf Druck der EU-Kommission gilt deutschlandweit seit Freitag, den 28.10.2016, auch eine förderrechtliche Genehmigungspflicht, wenn eine Fläche mit so genanntem Dauergrünland-Status dauerhaft zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden soll. Bisher beschränkte sich die Genehmigungspflicht nur auf die Umwandlung von Dauergrünland in andere landwirtschaftliche Nutzungen wie z. B. Ackerland oder Dauerkulturen. Wandelte ein Prämienantragsteller Dauergrünland in eine dauerhaft nicht beihilfefähige Nutzung um, z. B. zum Bau eines Betriebsgebäudes (Stall, Halle, dauerhafter Lagerplatz), war dafür keine besondere Genehmigung der LWK-Bewilligungsstelle erforderlich, sondern nur die ggf. nach Fachrecht erforderliche Genehmigung anderer Behörden (z. B. Baugenehmigung, Erstaufforstungsgenehmigung, etc.). Sofern die Fläche am Antragsstichtag 15. Mai noch als beihilfefähiges Dauergrünland im Prämienantrag angemeldet war und erst später im Antragsjahr zu einem nicht mehr beihilfefähigen Zweck umgewandelt wurde, reichte eine Änderungsanzeige bei der Bewilligungsstelle aus. Dann wurde für die Fläche zwar keine Prämie mehr ausgezahlt, aber es musste dafür auch kein Ersatzdauergrünland angelegt werden.

Ab sofort muss auch bei einer Entnahme einer Dauergrünlandfläche zu nicht beihilfefähigen Nutzungen im Voraus eine eigenständige, zusätzliche Umwandlungsgenehmigung bei der Bewilligungsstelle eingeholt werden. Die Genehmigung durch die LWK ist nur möglich, wenn andere erforderliche Genehmigungen für die Maßnahme, die eventuell nach Fachrecht erforderlich sind (z. B. Baugenehmigung) nachgewiesen werden. Es besteht bei Umwandlung in nicht beihilfefähige Nutzungen auch zukünftig keine förderrechtliche Verpflichtung zur Ansaat von Ersatzdauergrünland. Nach Fachrecht kann aber z. B. eine naturschutzrechtliche Kompensation erforderlich werden.

Wer ist von der Erweiterung der förderrechtlichen Genehmigungspflicht betroffen?
Betroffen sind alle Prämienantragsteller, die Flächen mit Dauergrünlandstatus dauerhaft in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umwandeln wollen. Dazu zählt z. B. die Errichtung von Gebäuden oder Lagerplätzen, die Aufforstung oder Anlage von Weihnachtsbaumkulturen, die Schaffung von Ausläufen für Geflügel oder auch für Pferde (Paddocks) oder auch die Anlage von Teichen, Gräben usw. Das gilt auch, wenn die Umwandlung nicht zu nicht-betrieblichen, sondern privaten Zwecken des Antragstellers erfolgt (z. B. Wohnhausbau, Anlage eines Zier- oder Nutzgartens). Das Bundeslandwirtschaftsministerium vertritt sogar die Auffassung, dass auch eine Verbuschung von Dauergrünland als Folge der Missachtung der Mindestpflegeanforderungen unter die Genehmigungspflicht fällt.

Gibt es Ausnahmen oder Bagatellgrößen?
Ausnahmen gelten für alle Betriebe, die vollständig vom Greening befreit sind, also so genannte Kleinerzeuger und anerkannte Ökobetriebe. Ausgenommen sind auch Betriebe, die keinen Prämienantrag stellen, z. B. ein gewerblicher Tierhalter, der eine Fläche mit Dauergrünlandstatus erwirbt und darauf ein Stallgebäude errichtet. Das Landwirtschaftsministerium weist hier ausdrücklich auf die Sanktionen bei Umgehungsversuchen hin. Eine Bagatellgröße ist im Gesetz nicht vorgesehen, auch kleine Umwandlungen von wenigen Quadratmetern sind betroffen.

Was passiert, wenn die Umwandlung ohne vorherige Genehmigung der LWK erfolgt?
Wird dieser Fall festgestellt, gibt es im Förderrecht im Moment keine andere „Heilungsmöglichkeit“ als die Wiederherstellung des alten Zustandes, d. h. die Wiederansaat der Fläche mit Gras, auch wenn dazu die Entfernung von Gehölzen (selbst bei natürlicher Verbuschung) oder gar baulichen Anlagen erforderlich wäre. Zusätzlich erfolgt eine Kürzung der Prämien.

Was gilt, wenn die Umwandlung im laufenden Antragsjahr durch einen nachfolgenden Besitzer einer Fläche nach dem 15.05. erfolgt?
In diesem Fall muss der ursprüngliche Antragsteller – wie schon bisher – den Verlust der Beihilfefähigkeit der Fläche an die Bewilligungsstelle melden (nachträgliche Korrektur seines Prämienantrags). Ist der nachfolgende Besitzer ein GAP-Antragsteller, muss dieser vor der Umwandlung die Genehmigung der LWK einholen.

Muss auch eine vorübergehende Umwandlung, z. B. für eine Silagefeldmiete oder Festmistmiete auf Dauergrünland, vorab genehmigt werden?
Momentan ist eine Umwandlung, bei der eine Fläche nur vorübergehend die Beihilfefähigkeit verliert, diese aber möglichst bereits im folgenden Antragsjahr wieder als Dauergrünland genutzt wird, nicht genehmigungspflichtig. Hier reicht bei einer Umnutzung nach Antragsabgabe eine Änderungsanzeige der Flächennutzung gegenüber dem GAP-Antrag aus (Umcodierung).

Was ist zu beachten, wenn die Änderung in eine nicht-landwirtschaftliche Nutzung zwischen der Antragsabgabe 2016 und dem 28.10.2016 erfolgte oder damit vor wenigen Tagen begonnen wurde?
Alle vor dem 28.10.2016 erfolgten Umwandlungen (ab 01.01.2015) müssen der Bewilligungsstelle nachträglich angezeigt werden. Das genaue Verfahren wird noch mitgeteilt. Für Umwandlungen von Flächen, die im GAP-Antrag 2016 noch als Dauergrünland angemeldet waren, ist als Beweismittel die Änderungsanzeige zum GAP-Antrag (Korrekturmeldung) sehr wichtig. Betriebe, die diese Meldung an die LWK noch nicht vorgenommen haben, sollten das jetzt sofort nachholen!

Es ist daran zu denken, dass der letzte Umwandlungstermin, an dem die neue Genehmigungspflicht noch nicht galt, Donnerstag, der 27.10.2016 war.

Ansprechpartner in unserem Kreisverband ist Henning Albers: 0511-400 787 28.