Demonstration in Berlin
L P D – Jetzt ist Schluss – zu viel ist zu viel: Tausende Landwirtinnen und Landwirte sind am 18.12.2023 dem Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gefolgt und haben in Berlin ihrem Unmut zum geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention und zur Streichung der Kfz-Steuervergünstigungen Luft gemacht. Allein aus Niedersachsen sind mehr als 1.500 Landwirtinnen und Landwirte mit Bussen, Autos oder im Zug sowie weitere 350 Treckerfahrer nach Berlin gekommen, um dem Protest Nachdruck zu verleihen. „Die Regierung hat sich fast nur die Landwirtschaft als besonders zu kürzenden Bereich ausgesucht, obwohl wir unsere Klimaziele eingehalten haben und auch nicht einfach unsere Trecker auf Elektro umstellen können. Wir sollen jetzt die ganzen Steuervergünstigen für andere bezahlen, von denen wir selbst nicht profitieren. Das können wir nicht einsehen“, erklärt dazu Holger Hennies nach der Demo gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.
So verliere ein durchschnittlicher Betrieb rund 10.000 Euro allein durch die Energiesteuer. „Für viele Betriebe ist das ein Signal, schlechter gestellt zu werden als unsere europäischen Nachbarn. Es geht auf die Dauer direkt vom Einkommen ab“, verweist der Landvolkpräsident auf die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Höfe im harten EU-Markt. Diese Pläne der Bunderegierung erfolgen nun on top. „Es fehlt so viel, was seitens der Regierung nicht gemacht wurde: sei es im Bereich der Tierhaltung oder des Düngerechts. „Wir Landwirte haben geliefert und wirklich was geleistet und Lösungen angeboten, aber die Politik schlägt uns Landwirten noch mal richtig ins Gesicht und sagt, dafür bekommt ihr noch einmal eine Milliarde abgezogen“, erklärt Hennies die Gründe, warum es die Bauern auf die Straße treibt.
Ob die Signale aus der Politik, die vor, zur und nach der Demo gekommen sind, funktionieren werden, bleibt für Hennies fraglich. „Wir erwarten komplett die Rücknahme der angedachten Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer – und keine Scheinlösungen, indem es in anderen Agrarbereichen zu Kürzungen kommt“, führt Hennies aus. Auch den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir müssen nun auch Taten folgen. „Die Bauern erwarten von ihm, dass er sich vor sie stellt und vor solchen Plänen schützt. Entweder er schafft es, dass die Regierung ihren Kurs wechselt, oder es wird einen Regierungswechsel geben. Auf jeden Fall war dies erst der Auftakt. Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, ist sich Landvolkpräsident und DBV-Vizepräsident Hennies sicher, denn diese Demo war ein starkes Signal der Landwirtschaft in Richtung Bundesregierung.
